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Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN §1 Geltungsbereich Wir verkaufen und liefern nur zu den nachstehenden Bedingungen, Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung des Käufers zugrunde gelegt werden und wir Ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. § 2 Angebot Angebote, Angaben über Lieferzeiten und Preisangaben sind freibleibend bzw. unverbindlich. Sie werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. § 3 Preis Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültiger Preis, inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten nach unser aktuellen Preisliste. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht, etc.) gehen über diesen Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten. Bei einer Preiserhöhung gegenüber dem bekannten Preis, zum Eingangs der Bestellung, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels. § 4 Bestellungen Bestellungen von Maßbekleidung sowie Bekleidung mit Anbringung von individuellen Motiven (z.B. Firmenlogo, Vereinsemblem etc.) müssen die genaue Position und Farbgestaltung des Motives, Stückzahl, gewünschte Größen sowie Farben enthalten, da wir sonst keine Haftung für die richtige Herstellung und Lieferung übernehmen können. § 5 Versand und Gefahrenübergang Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Sollten auf den Versandweg Schäden entstehen, sind wir dem Besteller behilflich, seine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Ist die Verpackung beschädigt, muß der Besteller unverzüglich das Transportunternehmen verständigen. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Vollzähligkeit und erkennbare Beschädigung zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und unter Berechnung unserer Selbstkosten zu seinen Lasten übernommen. Wurde eine Transportversicherung gewünscht, hat der Besteller den Anweisungen zur Transportversicherung, welche gesondert übersandt werden, folge zu leisten. § 6 Rücksendung Liegt der Grund der Rücksendung, in einer von uns zu vertretenden Ursache s. § 8, ist der Besteller berechtigt den Versand billigst zu unseren Lasten zu veranlassen. Anderweitige Rücksendungen sind stets zu Lasten des Bestellers zu veranlassen. Wir sind nicht verpflichtet Rücksendungen unfrei entgegenzunehmen, sämtliche entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. § 7 Lieferung Die in unseren Verkaufsformularen bzw. mündlich genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist unser Lager oder vereinbarungsgemäß das unseres Vorlieferanten verlassen hat. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen - auch bei unseren Lieferanten - und ähnlich nicht von uns verschuldete Ereignisse entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder der Nachwirkungen von der Lieferpflicht, ohne daß der Besteller vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nicht. § 8 Mängelrüge und Gewährleistung Beanstandungen hinsichtlich offensichtlicher Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware bzw. spätestens innerhalb 3 Tagen bei uns geltend gemacht werden. Versteckte Mängel müssen ebenfalls sofort spätestens jedoch nach 7 Tagen geltend gemacht werden. Geringe Farbabweichungen berechtigen nicht zur Beanstandung. Auf jeden Fall hat eine Mängelrüge vor der Benutzung zu erfolgen. Reklamationen bei bereits benutzten Bekleidungsstücken und sonstigen Gegenständen werden nicht anerkannt. Sämtliche Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen und werden nur bei Eingang innerhalb der oben genannten Ausschlußfristen berücksichtigt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für den Fall, daß wir zu einer mangelfreien Ersatzlieferung nicht in der Lage sind oder eine Nachbesserung fehlschlägt, erhält der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern. Ersatzlieferungen und Nachbesserungen gelten dann als fehlgeschlagen, wenn wir nicht innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Mängelrüge mangelfrei liefern oder nachbessern können. Weitergehende Ansprüche, auch auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. § 9 Auskünfte und Beratung Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach besten Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihn vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. § 10 Rückgabe Alle Artikel können im neuwertigen, originalverpacktem und unbenutztem Zustand innerhalb 14 Tagen nach Wareneingang zurückgegeben werden. Ausgenommen davon sind Sonderanfertigungen, Maßanfertigungen, Meterwaren, Akkus, Batterien, Leuchtmittel, Bücher, Unterwäsche, Hygieneartikel, Software sowie Artikel, die wir nicht im Stammsortiment führen und extra für den Kunden besorgt haben. Im Falle einer Rücksendung rufen Sie uns bitte an, damit wir Ihnen eine Rücksende-Paketmarke kostenfrei zusenden. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, wenn Sie die Artikel rechtzeitig an www.abtauchen.com absenden Sollte es sich um einen Umtausch eines Artikels handeln, senden Sie uns das Paket frei zurück und Sie erhalten dann die neue Lieferung mit den umgetauschten Artikeln portofrei zugestellt. Bitte die Ware nur per Postpaket zurück senden, da die Sendung sonst nicht versichert ist. Füllen Sie hierzu eine Paketkarte aus und heben Sie den Einlieferungsschein als Nachweis sorgfältig auf. § 11 Zahlungen Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar, andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, geschieht dies nur unter Vorbehalt und zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Zahlungen mit Wechsel oder Scheck stellen keine Barzahlung dar. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können. Bei Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei uns einging. § 12 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Veräußert der Käufer die von uns gelieferten Waren - auch wenn sie verändert oder umgebildet sind - so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung die den Wert der Lieferung entsprechenden Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. § 13 Schadensersatz und Haftung Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder Handeln vorliegt. Sofern wir haften, umfaßt unsere Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten und ist begrenzt auf den Nettowarenwert. § 14 Markenrechte Der Besteller verpflichtet sich, Markenrechte und -bestimmungen zu den Waren strikt zu beachten und einzuhalten. Die Anfertigung und Weitergabe - auch unentgeltlich - von Kopien der Markenartikel ist untersagt, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich gestattet. § 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile der Sitz der Fa. abtauchen.com. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten sowie für das schriftliche Mahnverfahren ist das für den Sitz der Fa. abtauchen.com zuständige Gericht. § 16 Gültigkeitsklausel Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. www.abtauchen.com Stand Februar 2003 | |
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